Es ist unzulässig, wenn ein Versicherer beim Abschluss einer Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung eine pauschale Entbindung aller Ärzte von der Schweigepflicht verlangt.
Mehr erfahrenFür den Anfall von Langzeitstudiengebühren kommt es nicht auf ein Verschulden des Studierenden an.
Mehr erfahrenBeamte können keine Zulage als Ausgleich für höhere Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen verlangen.
Mehr erfahrenEin durchgestrichenes Hakenkreuz stellt selbst bei kommerzieller Verwendung kein verbotenes Zeichen mehr dar.
Mehr erfahrenNun geniest auch die Altersvorsorge von Selbstständigen Pfändungsschutz, der dem von gesetzlich Versicherten vergleichbar ist.
Mehr erfahrenEiner Partei kann im Rahmen der Prozesskostenhilfe ausnahmsweise auch gestattet werden, einen nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen.
Mehr erfahrenDie Forderung, bei öffentlichen Ausschreibungen eine Tariftreueerklärung als Angebotsinhalt abzugeben, ist verfassungskonform.
Mehr erfahrenEin Bürgschaftsvertrag kann eine Fälligkeitsvereinbarung enthalten, die zu einem verzögerten Beginn der Verjährungsfrist führt.
Mehr erfahrenDie zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen hat nicht zwingend auch dessen steuerrechtliche Unwirksamkeit zur Folge.
Mehr erfahrenLehrer müssen Schulbücher nicht auf eigene Kosten anschaffen.
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